Beiträge

Wir nehmen an dieser Stelle aktuell regelmäßig zu rechtlichen Themen Stellung, die mit der Tätigkeit der Kanzlei eng zusammenhängen und uns daher besonders interessieren.

Tobias H. Strömer / Januar 2005

abmahnungSeit Mitte Januar 2005 macht ein »Verein Autoflirt« von sich reden, der Verwender der Zeichenfolge »Autoflirt« abmahnen lässt. Das erstaunliche daran: Die Abmahnung erreicht die Empfänger nicht etwa auf dem Briefbogen einer Anwaltskanzlei, Absender ist vielmehr ein »Dachverband Industrieobjekte & Kommunale Sicherheit DIKSi«. Dennoch wird unter anderem die Erstattung von Anwaltshonorare in vierstelliger Höhe verlangt.

 

Update: Seit dem Januar 2014 wird erneut abgemahnt.

Tobias H. Strömer / Dezember 2004

baustelleWer im Internet von sich reden macht, läuft immer Gefahr, bei seinem Auftritt gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das ist zwar außerhalb des weltweiten Netzes nicht anders. Nur merkt es da vielleicht niemand. Im Netz werden Verstöße zwangsläufig früher oder später aufgedeckt. Und manchmal holt den einen oder anderen sogar die Vergangenheit ein, weil es zahllose Archive gibt, die jeden Beitrag in einer Newsgroup oder einem Gästebuch protokollieren und der Nachwelt verfügbar machen.

Holger Gaspers / Oktober 2004

geld3Bereits im Juni 2004 hatten wir an dieser Stelle darauf hingewiesen (»Die Händler zahlen oft die Zeche«), dass eine Gesetzesänderung im Fernabsatz anstehen könnte. Nun haben sich am Mittwochabend, 27. Oktober 2004, Bundestag und Bundesrat in einem Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, dass bei Fernabsatzgeschäften (also auch bei Onlinekäufen) die Rücksendekosten generell den Kunden auferlegt werden können. Bislang bestand diese Möglichkeit nur bei einem Warenwert unter 40,00 €. Bedingung für eine Kostentragungspflicht bei höheren Warenwerten soll sein, dass der Käufer den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat.

Tobias H. Strömer / September 2004

justiziaDas Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 28.07.04, 12 O 19/04) hatte über den Antrag des Anbieters eines Jugendschutzsystems zu entscheiden, einem Mitbewerber den Vertrieb seines Konkurrenzprodukts zu verbieten, das auf einer Personalausweisroutine ohne vorausgegangene PostIdent-Kontrolle beruht. Der in Wettbewerbsachen ungewöhnlich hohe Streitwert von 500.000 €, den die Antragstellerin und das Gericht der Entscheidung zu Grunde legten, zeugt von der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit.

Tobias H. Strömer und Holger Gaspers / August 2004

marketingGesetzesreformen, das zeigt die Aufregung der letzten Wochen, stoßen nicht immer auf Zuspruch. Oft ist der größte Teil des Unmuts über legislative Schönheitskorrekturen auf eine mangelnde Kommunikation und eine dadurch ausgelöste Desinformation zurückzuführen. Das gilt auch für das am 8. Juli 2004 in Kraft getretene reformierte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

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