Autofahrer dürfen ihr Mobiltelefon während der Fahrt nicht zum Telefonieren in die Hand nehmen. Weiß eigentlich jeder. Weniger bekannt zu sein scheint, dass das geliebte Kommunikationsgerät auch nicht zu anderen Zwecken in die Hand genommen werden darf. Klingt komisch, steht aber in § 23 Abs. 1a StVO.

Deshalb scheidet auch eine Nutzung als Navigationshilfe (OLG Köln, Beschl. v. 26.06.08, 81 Ss-Owi 49/08), nur zum Ablesen einer Notiz (OLG Hamm, Beschl. v. 12.07.06, 2 Ss OWi 402/06 ) oder als Ohrwärmer (OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007, 2 Ss Owi 606/07) aus. Leider darf mit dem Mobiltelefon auch nicht diktiert werden, sogar dann nicht, wenn gar keine SIM-Karte eingelegt ist (OLG Jena, Beschl. v. 31.05.06, 1 Ss 82/06). Durch die Verbotsnorm solle schließlich gewährleistet werden, dass der »Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe« frei habe. Erlaubt ist es immerhin, das Handy von rechts nach links zu legen - sofern der Fahrer sich dabei den verstohlenen Blick auf das Display verkneift (OLG Köln, Beschl. v. 23.08.05, 3 Ss-OWi 19/05).

Was bleibt dem Rechtsanwalt, der seine Zeit im Stau trotzdem nicht ungenutzt vertreichen lassen möchte? Richtig! Er verwendet sein Hand-Diktiergerät. Dessen Nutzung ist nämlich bislang nicht ausdrücklich verboten.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang