abmahnungDie 14 und 24 Ersatzteilhandel GmbH, Wunstorf, lässt durch Herrn Rechtsanwalt Welf Brandes abmahnen. Betroffen sind Unternehmer, die mit Kraftfahrzeugteilen und Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge handeln. Die Abmahnung rügt, dass bei Ebay Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Abruf bereitgehalten werden, die Angebote als »freibleibend« darstellen. Ob die Abmahnung berechtigt ist, lässst sich natürlich nur im Rahmen der Analyse des betroffenen Einzelfalls beurteilen. Grundsätzlich unzulässig ist es natürlich, bei Ebay ein Angebot als »freibleibend« darzustellen, weil der Kaufvertrag ja mit dem Höchstbietenden verbindlich zustande kommen soll.

Möglicherweise ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Darauf deutet nicht nur die Vielzahl der offenbar ausgesprochenen Abmahnungen hin. Indiz könnte die Tatsache sein, dass die Erstattung von Anwaltshonoraren nicht aus dem eigentlich selbst für angemessenen erachteten Streitwert von 20.000 € verlangt wird, sondern nur aus einem Gegenstandswert von 5.100 €. Zudem ist die eigene Internetpräsenz der 14 und 24 Ersatzteilhandel GmbH nicht fehlerfrei. Unter Umständen kann die Angelegenheit daher im allseitigen Interesse schnell, ohne die Abgabe einer Unterlassungserklärung und ohne Erstattung von Anwaltshonoraren befriedet werden, wenn die abmahnende Gesellschaft auf ihre eigenen Fehler hingewiesen wird.

Bitte beachten Sie grundsätzlich: Es werden selten so viele Fehler gemacht wie bei der voreiligen Reaktion auf eine Abmahnung ohne qualifizierte anwaltliche Hilfe. Rechtsanwälte, die sich mit der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen auskennen, sind ihr Honorar wert. Wir weisen darauf nicht nur im eigenen Gebühreninteresse hin, sondern auch, weil wir und Kollegen immer wieder mit Fällen konfrontiert werden, in denen mit Vorschlägen aus dem Freundeskreis oder Vorgaben aus Internetforen auf Abmahnungen reagiert wurde und Mandanten sich dann an uns wenden, weil sie die häufig ernormen wirtschaftlichen Folgen der Abgabe einer falschen Unterlassungserklärung selbst nicht überschaut haben.

 

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