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STRÖMER RECHTSANWÄLTE

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Dossier Kfz-Kennzeichen-Abmahnung

Rechtsanwalt Tobias H. Strömer (Oktober 2003)

Wir berichten an dieser Stelle zum Hintergrund, von aktuellen Entwicklungen und von Verteidigungsstrategien im Zusammenhang mit den Mitte Oktober 2003 versandten Abmahnungen wegen angeblicher Kennzeichenrechtsverletzungen durch die Verwendung von Kfz-Kennzeichen in Internetdomains. Dieses Dossier wird laufend ergänzt und aktualisiert. Bitte schauen Sie deshalb gerne später noch einmal vorbei.

Aktuelles
Der Prolog
Der Tragödie erster Teil
Der Tragödie zweiter Teil
Der Hintergrund
Die Verteidigungsstrategie
Links zum Thema

Aktuelles

13.05.04

Nach einem Bericht bei heise online hat der Patentinhaber vor dem LG Düsseldorf gezielt einen Online-Kleinanzeigenmarkt wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt.

20.04.04

Die hier anhängig gemachten Schadensersatzklagen gegen den Patentrechtsinhaber wegen ungerechtfertigter Schutzrechtsverwarnung wurden zurückgenommen, nachdem sich die Parteien gütlich geeinigt hatten.

09.03.04

In der mündlichen Verhandlung hält die für Patentstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 4b beim LG Düsseldorf zunächst fest, dass sie sich für örtlich unzuständig hält. Schadensersatzklagen nach unberechtigter Schutzrechtsverwarnung seien zwar Patentstreitigkeiten. Darum sei unabhängig vom Streitwert ausschließlich das Landgericht zuständig. Örtlich zuständig seien aber nur die Gerichte, an denen die Schutzrechtsverletzung begangen wurde. Tatort sei alternativ der Ort, von dem aus die Abmahnung verschickt wurde, oder der Sitz des Gewerbebetriebs, in den durch den Empfang der Abmahnung eingegriffen wurde. Weil der Kollege, der den Patentinhaber vertritt, rügelos verhandelt, wird der Rechtsstreit dennoch vom LG Düsseldorf entschieden.

In der Sache äußerte sich die Kammer nicht. Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist bestimmt auf den 4. Mai 2004.

08.03.04

Für den Patentinhaber bestellt sich in einem beim Landgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung überraschend eine Rechtsanwaltskanzlei aus München.

27.01.04

In einem Verfahren, in dem im Wege der negativen Feststellungsklage festgestellt werden sollte, dass dem Patentinhaber keine Unterlassungsansprüche zustehen, hat dieser den Anspruch anerkannt (LG Hamburg, 315 O 627/03). Das Gericht erließ daraufhin antragsgemäß Anerkenntnisurteil.

15.01.04

Der Rechtsanwalt aus Nürnberg, der den Patentinhaber im Rahmen der Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche nach unberechtigter Schutzrechtsverwarnung bislang vertreten hat, legt sein Mandat wieder.

01.12.03

Herr Kollege Dr. Krieger berichtet davon, dass die ersten Abgemahnten inzwischen ein Schreiben des Patentinhabers bekommen haben, mit dem dieser die geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aufgibt.

19.11.03

Für den Patentinhaber, gegen den wir für eine Reihe von Mandanten Mahnbescheide wegen Honorar-Erstattungsforderungen beantragt haben, meldet sich ein Kollege aus Nürnberg und legt Widerspruch ein. Nach der Überleitung ins streitige Verfahren, das vor dem Landgericht Düsseldorf geführt werden wird, werden wir die Forderungen unserer Auftraggeber begründen.

04.11.03

Der Kollege, der den Patentinhaber ursprünglich vertreten und dann seine Mandate niedergelegt hat, meldet sich hier und bittet schriftlich darum, weiteren Schriftwechsel ausschließlich mit dem Patentinhaber selbst zu führen. Wir entnehmen dem, dass der Patentinhaber immer noch nicht anwaltlich vertreten wird. Der Anwalt vertritt zudem die Ansicht, "entgegen der allgemeinen Beurteilung" stelle sich "das Problem, ob ein Recht meines ehemaligen Mandanten verletzt wurde, weitaus vielschichtiger dar."

27. Oktober 2003, 21:30 Uhr: Herr Rechtsanwalt Strömer nimmt als Studiogast bei neues - telefonieren und mehr, 3sat, zu den neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Abmahnung Stellung.

27.10.03

17:00 Uhr: Der in Nürnberg mandatierte Kollege teilt uns gegenüber telefonisch mit, dass er bislang nur im Innenverhältnis die Rechtslage prüft. Ob und in welchem Umfang er nach außen auftreten wird, sei noch ungeklärt.

15:30 Uhr: Die Münchener Anwaltskanzlei, die nach Angaben von Herrn Hermann mit der Erhebung einer Patentverletzungsklage ("Musterklage") betraut wurde, hat das Mandat inzwischen wegen einer Interessenkollision niedergelegt. Das teilte uns der zuständige Sachbearbeiter heute telefonisch mit.

25.10.03

18:30 Uhr: In einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung meldet sich erstmals auch Herr Hermann selbst zu Wort. Er beklagt sich darüber, dass seine Erfindung von den Abgemahnten einfach kopiert worden sei. Die Ansprüche würden selbstverständlich weiterverfolgt, Herr Hermann habe inzwischen nicht nur eine neue Anwaltskanzlei in Nürnberg mandatiert, sondern auch eine große Münchener Sozietät. Ob die neuen Interessenvertreter auch schon über das Ausmaß der Abmahnungen informiert wurden, ist bislang unbekannt.

24.10.03

12:00 Uhr: Der Anwalt hat sich heute auch bei jedenfalls einem unserer Mandanten gemeldet und angezeigt, dass er sein Mandat niedergelegt hat. Das Schreiben datiert vom 22. Oktober 2003.

23.10.03

18:00 Uhr: Der Anwalt von Herrn Hermann hat nicht nur in vielen Fällen sein Mandat niedergelegt. Er hat sich gegenüber dem Anwaltsverein Schweinfurt am 23. Oktober 2003 bei Meidung einer Vertragsstrafe von 25.000 € sogar strafbewehrt verpflichtet, von Abmahnungen wegen Internetdomains mit Kfz-Kennzeichen im Auftrag von Herrn Hermann in Zukunft abzusehen. Das ist der erste Fall, der uns bundesweit bekannt geworden ist, in dem ein Anwalt sich Dritten gegenüber verpflichtet, einen Mandanten nicht mehr zu vertreten. Sein Mandant hat dagegen erklärt. er halte selbstverständlich an seinen Ansprüchen fest.

16:00 Uhr: Herr Kollege Dr. Bahr veröffentlicht auf seiner Website ein ausführlicheres Schreiben des Anwalts, in dem dieser sein Mandat niederlegt. Zu finden ist dort auch die Presseinformation der Kanzlei, in der der Anwalt seine Beweggründe mitteilt.

10:00 Uhr: Herr Kollege Ruhland berichtet, der Anwalt habe ihm gegenüber schriftlich behauptet, alle Mandate in der Sache niedergelegt zu haben. Die Nürnberger Nachrichten teilen sogar mit, der Anwalt habe gestern erklärt, rund 1.000 Briefe verschickt zu haben, in denen den Abgemahnten mitgeteilt worden sei, dass die Abmahnungen gegenstandslos und die geforderten Gebühren und Lizenzen Summe nicht zu bezahlen seien. Für die hier vertretenen Mandanten liegt uns eine solche Erklärung bislang nicht vor.

22.10.03

19:30 Uhr: Bislang unbestätigten Meldungen zufolge soll der Nürnberger Rechtsanwalt heute dem Westdeutschen Rundfunk in Essen gegenüber erklärt haben, dass er das Mandat niedergelegt hat. Eine entsprechende Presseerklärung solle spätestens morgen folgen.

17:00 Uhr: Nach Angaben des SWR soll das Konto, auf das die Lizenzgebühren überwiesen werden sollten, inzwischen von der Staatsanwaltschaft gesperrt worden sein. Außerdem habe die Polizei sowohl die Anwaltskanzlei in Nürnberg als auch die Geschäftsräume der mowap GmbH in Biberach durchsucht. Die Landesschau Baden-Württemberg berichtet heute ab 18.45 Uhr.

16:30 Uhr: Eine Mitarbeiterin aus der Rechtsanwaltskanzlei bestätigte heise online am heutigen Mittwoch erneut telefonisch, dass der Anwalt von Herrn Hermann bereits am vergangenen Freitag sein Mandat niedergelegt hat.

21.10.03

22:00 Uhr: Die SWEX Gmbh berichtet, sie habe heute mit dem Anwalt von Herrn Hermann telefoniert. In dem Gespräch habe der Interessenvertreter eingeräumt, die Sache sei ihm "über den Kopf" gewachsen. Er sei "etwas naiv an die Sache rangegangen"

20:30 Uhr: Berichte, wonach er das Mandat niedergelegt habe, weist der mit der Abmahnung beauftragte Anwalt gegenüber tagesschau.de als falsch zurück.

16:30 Uhr: Der mit der Abmahnung betraute Kollege teilt soeben per Telefax mit, dass er nach wie vor mandatiert sei. An dem "berechtigten Anspruch" halte sein Mandant fest, und werde "auch eine gerichtliche Klärung herbeiführen". Beigefügt ist dem Schreiben eine "Prozessvollmacht", die allerdings ausdrücklich beschränkt ist auf "Verletzungen der für die Bundesrepublik Deutschland wirkenden Patentanmeldung DE 500 00 923 6".

Die Schwäbische Zeitung Online berichtet, Patentanwalt Ernst A. Bender, der Herrn Hermann seinerzeit zu seinem Patent verholfen hat, halte die Abmahnungen für unseriös. "Die erfinderische Qualität mag klein sein, aber das Schutzrecht per se ist seriös", so Bender. Der Autor des Beitrags folgert daraus, dass bei korrekter Geltendmachung der Ansprüche aus dem Patent auf die Domain-Inhaber durchaus Zahlungsforderungen zukommen.

heise online berichtet von der Einleitung der ersten Ermittlungsverfahren.

20.10.03

Ob die Abmahnungen tatsächlich "zurückgenommen" werden sollen, erscheint wieder unklar. Wie heise-online berichtet, soll der Anwalt dementiert haben. Ein Abmahnungsempfänger berichtet, der Abmahner selbst wolle die Angelegenheit gerichtlich klären lassen, sein Anwalt sei nach wie vor mandatiert.

17.10.03

Soeben teilt heise-online mit, eine "Vorzimmerdame" des mit der Abmahnung beauftragten Anwalts habe angekündigt, dass die versandten Schreiben für "nichtig" erklärt werden sollen. Für die Abgemahnten, die schon anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen haben, dürfte die Angelegenheit aber auch mit einer solchen "Erledigungserklärung" nicht zufriedenstellend abgeschlossen sein. Auf den von ihnen geschuldeten Anwaltshonoraren werden sie kaum sitzen bleiben wollen.

Der Prolog

Bereits Mitte September 2003 erhielten ausgesuchte Unternehmen ein Schreiben mit dem Betreff "mowap-Masterlizenz". Die mowap GmbH aus Biberach bot darin den Adressaten an, eine landkreisweite Masterlizenz an einem Europäischen Patent zu erwerben. Sie besitze ein internationales Patentrecht auf die Verwendung von "Internetadressen in Verbindung mit einer Kfz-Landkreiskennung". Die Lizenzgebühren in Höhe von 3.000 € jährlich seien rasch wieder eingespielt, so die mowap GmbH. Schließlich könne der Lizenznehmer Inhaber von Domains wie "HH-Magazin.de" abmahnen und auf diese Weise dazu bewegen, Aufträge für "Internetdienstleistungen, Medien & Design, Werbung" zu erteilen. "Kontaktdaten zu Patentverletzern" wurden gleich mit angeboten.

"Nach eineinhalb Jahren Entwicklungsarbeit", teilte die mowap GmbH bereits im Jahr 2001 mit, sei ein neuer Infoservice im Internet entstanden. Da auf dem Portal neben den Angeboten der überregionalen Unternehmen auch Links zu regionalen Händlern zu finden seien, stelle das Angebot eine Art "Yahoo für den Landkreis" dar.

Der Tragödie erster Teil

Offensichtlich konnte die mowap GmbH von ihrer Geschäftsidee nur wenige Partner überzeugen. Ihr Geschäftsführer, Herr Michael Hermann, entschloss sich daraufhin, seine Lizenz selbst unmittelbar gegenüber den angeblichen Patentverletzern zu vermarkten. Am 13. Oktober 2003 begann er mit dem Versand einer Vielzahl von anwaltlichen Abmahnungen. Hierzu bediente er sich der Hilfe einer Nürnberger Rechtsanwaltskanzlei. Abgemahnt wurde eine Vielzahl von Betroffenen, die lediglich die Tatsache verbindet, eine Internetdomain registriert zu haben, in der ein Autokennzeichen vorkommt. Ob es tatsächlich 6.000 Abmahnungsempfänger gibt, wie der mandatierte Rechtsanwalt mitgeteilt haben soll, ist unklar.

Die Empfänger der Schreiben wurden unter Fristsetzung aufgefordert, die angeblich von Herrn Hermann geschuldeten Anwaltsgebühren aus einem Streitwert von 25.000 € in Höhe von 534,50 € zu übernehmen. Zudem sei eine Lizenzgebühr von 580 € zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Unklar ist, ob die geltend gemachten Ansprüche ernsthaft weiterverfolgt werden sollen. Am 17. Oktober 2003, so heise-online, soll eine "Vorzimmerdame" die versandten Abmahnungen für nichtig erklärt haben. Die Betroffenen erhielten in den nächsten Tagen entsprechende Schreiben. Später hieß es an gleicher Stelle, der Anwalt habe die Auskunft dementiert. Mitarbeitern von wdr.de gegenüber soll er erklärt haben, bei der Abmahnung handle es sich nicht um ein "Kavaliersdelikt". Es gehe vorrangig darum, den patentierten Lizenzanspruch zu schützen.

Der Tragödie zweiter Teil

Die Abmahnungen sind mit der Niederlegung des Mandats durch den ursprünglich von Herrn Hermann beauftragten Anwalt rechtlich nicht aus der Welt. Soweit sie rechtlich beachtliche Wirkung entfalten - etwa einer einstweiligen Verfügung den Boden bereiten sollen - verlieren sie diese Wirkung erst dann, wenn Herr Hermann selbst sich ausdrücklich davon distanziert. Die bloße Mandatsniederlegung oder Aussagen eines Anwalts, der gar nicht mehr mandatiert ist, haben auf bereits abgegebene Erklärungen keinen Einfluss.

Soweit bekannt, sind inzwischen auch neue Anwälte mandatiert. Die Ansprüche sollen weiterverfolgt werden. Gedacht ist offenbar an einen "Musterprozess", in dem die Tragweite des Patents rechtlich geklärt werden soll.

Eine solche Prüfung wird aber voraussichtlich schon an anderer Stelle erfolgen. Wir haben für einen Teil der von uns vertretenen Abgemahnten am 24. Oktober 2003 Mahnbescheide beantragt, mit denen die hier angefallenen Anwaltshonorare unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach ungerechtfertigter Schutzrechtsverwarnung verlangt werden. Sollte Herr Hermann sich gegen diese Mahnbescheide wehren, wird das Landgericht Düsseldorf zu prüfen haben, ob die Abmahnung, wie von uns vorgetragen, tatsächlich unberechtigt erfolgt ist. Und das bei einem überschaubaren Streitwert von gerade einmal 534,50 €.

Der Hintergrund

Herr Hermann ist tatsächlich Inhaber eines am 11. Dezember 2002 veröffentlichten Europäischen Patents EP 1163612. Das Patent schützt ein „Strukturierungsprogramm für eine Datenverarbeitungsanlage unter Berücksichtigung geographischer Indizierung“. Das deutsche Patent, auf das er sich in seiner Abmahnung ebenfalls beruft, besitzt Herr Hermann nicht. Der Antrag zur Anmeldung des deutschen Patents wurde vom Bundespatentgericht mit Beschluss vom 28. Januar 2003 zurückgewiesen.

Selbstredend verleiht ein Patent seinem Inhaber keine Kennzeichenrechte, schon gar nicht an allen deutschen Kfz-Kennzeichen. Ein Patent schützt nur vor der Nachahmung der patentierten technischen Erfindung. Mit einer Domain-Registrierung und -Nutzung kann ein Softwarepatent nicht verletzt werden. Das gilt unabhängig davon, dass eine Schutzrechtsverletzung voraussetzt, dass der Verletzter im geschäftlichen Verkehr handelt und Inhaber privat genutzter Domains schon daher außen vor sind.

Die Abmahnung ist, zumindest in ihrer jetzigen Fassung, schon daher offensichtlich unberechtigt.

Ob einer besser begründeten Abmahnung bessere Chancen einzuräumen sind, bleibt einer Prüfung im Einzelfall vorbehalten. Zu prüfen wäre immerhin, ob die Idee, Internetnutzer in einfacher Weise auf lokale Angebote hinzuweisen, auch mit der Nutzung einer Internetdomain zur Adressierung eines Portals mit einschlägigen Hinweisen verletzt werden kann.

Die Verteidigungsstrategie

Betroffene sollten wegen der verbleibenden Unsicherheiten einen Anwalt aufsuchen. Das muss selbstverständlich kein Patentanwalt sein. Auch viele Rechtsanwälte befassen sich schwerpunktmäßig mit Internet- und Markenrecht, vor allem aber mit der Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen.

Es ist abzusehen, dass Herr Hermann spätestens innerhalb der nächsten Tage merken wird, dass die in seinem Namen versandten Abmahnungen mit einer Welle von Protesten und "Gegenabmahnungen" beantwortet werden. Da seine Rechtsposition verloren scheint, wird er möglicherweise vor der Entscheidung stehen, persönliche Insolvenz anzumelden. Die Abmahnungen wurden ja nicht im Namen der nur beschränkt haftenden mowap GmbH, sondern im eigenen Namen ausgesprochen.

Abgemahnte, denen im Zusammenhang mit der Abmahnung eigene Aufwendungen entstanden sind, etwa Anwaltshonorare, können die ihnen entstandenen Kosten von Hermann unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach ungerechtfertigter Schutzrechtsverwarnung erstattet verlangen. Um diese Ansprüche auch durchsetzen zu können, sollte allerdings rasch versucht werden, einen vollstreckbaren Titel zu erwirken. Zuständig sind

Wir haben für unsere Mandanten deshalb die geltend gemachten Ansprüche schriftlich zurückgewiesen. Zudem haben wir den Ersatz der hier durch die Verteidigung gegen die ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung entstandenen Anwaltshonorare gefordert. Für einen Teil der von uns vertretenen Abgemahnten haben wir am 24. Oktober 2003 Mahnbescheide beantragt.

Da die Abmahnung unberechtigt war, lohnt sich auch die Erhebung einer negativen Feststellungsklage. Mit einer solchen Klage kann das Ziel verfolgt werden, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen.

Örtlich zuständig für die Klagen auf Erstattung von verauslagten Anwaltshonorare und Feststellungsklagen sind bundesweit diejenigen Landgerichte, denen Markensachen zugewiesen sind, also etwa das Landgericht Düsseldorf.

Ob die Abmahnung darüber hinaus strafrechtlich gewürdigt werden sollte, prüfen wir derzeit. Vorsätzlich falsche Rechtsauskünfte zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile dürften den Straftatbestand des Betruges erfüllen. Zudem könnte sich der Abmahner auch wegen Erpressung strafbar gemacht haben. Strafanzeige erstatten und Strafantrag erstellen kann jeder Betroffene natürlich auch ohne anwaltlichen Beistand. Dazu reicht die Vorlage der Abmahnung bei der Staatsanwaltschaft und der Hinweis auf die bereits laufenden Ermittlungsverfahren aus.

Wem es nicht vorrangig darum geht, seine Gebühren erstattet zu bekommen, sollte die Abmahnung unverzüglich zurückweisen, weil das Original der Vollmacht von Herrn Hermann nicht beigefügt war. Zweifel an der Vertretungsberechtigung sind schon deshalb angebracht, weil das Büro des zuvor beauftragten Anwalts von einer Mandatsniederlegung berichtet haben soll.

Am 23. Oktober 2003 hat der Anwalt, der Herrn Hermann bisher vertreten hat, nicht nur in einigen Fällen sein Mandat offiziell niedergelegt. Er hat dem Anwaltsverein Scheinfurt gegenüber auch strafbewehrt erklärt, die Angelegenheit nicht mehr weiterzuverfolgen. Die Abmahnungen sind damit rechtlich allerdings nicht aus der Welt. Soweit sie rechtlich beachtliche Wirkung entfalten - etwa eine einstweilige Verfügung vorbereiten sollen - verlieren sie diese Wirkung erst dann, wenn Herr Hermann sich ausdrücklich davon distanziert. Die bloße Mandatsniederlegung oder Aussagen eines Anwalts, der gar nicht mehr mandatiert ist, haben auf bereits abgegebene Erklärungen keinen Einfluss.