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STRÖMER RECHTSANWÄLTE

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Beiträge zum Online-Recht

Dezember 2005

Datenschutz im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

§§ 4 BDSG, 3 Abs. 1 TDDSG, 12 Abs. 2 MDStV erlauben die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur dann, wenn das Bundesdatenschutzgesetz selbst oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Dieses grundsätzliche Verbot wird aber (natürlich) durch eine Vielzahl von Erlaubnistatbeständen relativiert. Eine Verarbeitung, und das ist wichtig zu wissen, ist aber eben nur dann zulässig, wenn es einen solchen Erlaubnistatbestand gibt. Der Jurist nennt das ein »Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

August 2005

Abrechnung vor Gericht
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Nicht alle Angebote im Internet sind bekanntlich kostenfrei zugänglich. Wer für den Blick auf Bilder, Filme und Texte von den Besuchern seiner Bilder Geld sehen möchte, bedient sich zur Abrechnung häufig eines Finanzdienstleiters. Erst wenn der den Eingang der Zahlung durch den Kunden bestätigt, wird der kostenpflichtige Teil des Angebots frei geschaltet. Viele Finanzdienstleister ahnen nicht, dass sie auf Unterlassung oder gar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn sie Angebote abrechnen, die Rechte Dritter verletzen.

Juli 2005

Tatsachen und Werturteile
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

An vielen Stellen im Internet, vor allem auf Versteigerungsplattformen wie dem Angebot von eBay, wird Nutzern die Möglichkeit gegeben, Dritte zu bewerten. Käufer können das Verhalten von Verkäufern beurteilen, Buchleser ihren Eindruck von einem bestimmten Werk.  Nicht immer gefällt das den Bewerteten, insbesondere dann nicht, wenn die veröffentlichte Bewertung negativ oder unsachlich ist. Hinzukommt, dass solche Bewertungen oft anonym erfolgen, sodass der Betroffene erhebliche Mühe damit haben wird, den Autor selbst in Anspruch zu nehmen.

Januar 2005

Abmahnung wegen "Autoflirt"
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Seit Mitte Januar 2005 macht ein "Verein Autoflirt" von sich reden, der Verwender der Zeichenfolge "Autoflirt"  abmahnen lässt. Das erstaunliche daran: Die Abmahnung erreicht die Empfänger nicht etwa auf dem Briefbogen einer Anwaltskanzlei, Absender ist vielmehr ein "Dachverband Industrieobjekte & Kommunale Sicherheit DIKSi". Dennoch wird unter anderem die Erstattung von Anwaltshonorare in vierstelliger Höhe verlangt.

Dezember 2004

Mogelpackung Internetversicherung
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Wer im Internet auf eigenen Seiten auftritt, läuft immer Gefahr, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Und weil das jeder mitbekommt, drohen häufiger als anderswo Abmahnungen und einstweilige Verfügungen. Und auch an anderen Stellen, etwa beim eBay-Kauf, beim Betrieb eines Forums oder beim Versand von Werbe-E-Mails droht Ungemach. Schön, wenn dann im Fall der Fälle eine Rechtsschutzversicherung einspringt. Aber halten die Internet-Versicherer auch, was sie versprechen?

Oktober 2004

Des Versandhändlers Freud
Rechtsanwalt Holger Gaspers

Bereits im Juni 2004 hatten wir an dieser Stelle darauf hingewiesen („Die Händler zahlen oft die Zeche“), dass eine Gesetzesänderung im Fernabsatz anstehen könnte. Nun haben sich am Mittwochabend, 27. Oktober 2004,  Bundestag und Bundesrat in einem Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, dass bei Fernabsatzgeschäften (also auch  bei Onlinekäufen) die Rücksendekosten generell den Kunden auferlegt werden können. Bislang bestand diese Möglichkeit nur bei einem Warenwert unter 40,00 €. Bedingung für eine Kostentragungspflicht bei höheren Warenwerten soll sein, dass der Käufer den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat.

September 2004

Düsseldorf locuta, causa finita?
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Das Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 28.07.04, 12 O 19/04) hatte über den Antrag des Anbieters eines Jugendschutzsystems zu entscheiden, einem Mitbewerber den Vertrieb seines Konkurrenzprodukts zu verbieten, das auf einer Personalausweisroutine ohne vorausgegangene PostIdent-Kontrolle beruht. Der in Wettbewerbsachen ungewöhnlich hohe Streitwert von 500.000 €, den die Antragstellerin und das Gericht der Entscheidung zu Grunde legten, zeugt von der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit.

August 2004

Alter Wein in neuen Schläuchen
Rechtsanwälte Tobias H. Strömer und Holger Gaspers

Gesetzesreformen, das zeigt die Aufregung der letzten Wochen, stoßen nicht immer auf Zuspruch. Oft ist der größte Teil des Unmuts über legislative Schönheitskorrekturen auf eine mangelnde Kommunikation und eine dadurch ausgelöste Desinformation zurückzuführen. Das gilt auch für das am 8. Juli 2004 in Kraft getretene reformierte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).
Juli 2004

Domains und Treuhänder
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Internet-Domains werden von Providern häufig im Kundenauftrag registriert. Dann sollten der Kunde auch als Domain-Inhaber eingetragen werden. In der Praxis geschieht das aber nicht immer. Das OLG Celle hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob eine Adresse, die – angeblich – für einen Kunden registriert, aber auf den Namen des Providers in der WHOIS-Datenbank eingetragen wurde, zugunsten eines Dritten, der sich auf ältere Namensrechte berief, freigegeben werden muss. Das OLG Celle sah das so, obwohl der Kunde des eingetragenen Domain-Inhabers selbst Namensträger war.

Juni 2004

Händler zahlen oftmals die Zeche
Rechtsanwalt Holger Gaspers

Keine Frage, der Versandhandel – ob im Internet, über Kataloge oder anderswo – ist beliebt und wird angenommen. Das ist verständlich, wenn man die komfortablen Bestellmöglichkeiten betrachtet, die es mittlerweile für fast alle Waren und Dienstleistungen gibt. Ob Bücher, Kleidung, Mode, Schmuck, Elektroartikel oder Computer – alles kann bequem vom heimischen PC aus beim Versandhändler geordert werden. Und die Versandhändler können aufgrund niedriger Personalkosten und dem Verzicht auf Ladenlokale attraktive Preise bieten.

Mai 2004

Steuerfreie Zigaretten
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Die Sitten im Internet, so scheint es, verwildern zunehmend. Offenbar glauben immer mehr Glücksritter, das Geld liege auf der Datenautobahn. Die Folge: Die Anzahl der Rechtsverletzungen durch Domain-Registrierungen oder verbotene Inhalte auf  Websites steigt. Und oft ist der wahre Schuldige nur schwer auszumachen oder auf der Flucht. Anspruchsteller haben daher ein vitales Interesse daran, auch andere Dienstleister, die – meist unwissentlich – einen Beitrag an dem Rechtsverstoß leisten, als Mitstörer in die Verantwortung zu nehmen und so dem unzulässigen Treiben ein rasches Ende zu setzen. Nachdem sich die DENIC e.G. bereits weitgehend aus der Affaire ziehen konnte, hat das LG Bielefeld allerdings jetzt auch den Zonenverwalter (zone-c) in Schutz genommen.

April 2004

Mitarbeiterdaten auf der Website
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Ob ein Unternehmen oder eine Behörde auf ihrer Website persönliche Daten ihrer Mitarbeiter veröffentlichen dürfen, erhitzt immer wieder die Gemüter der Betroffenen. Die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen zu Telediensten befassen sich mit der Frage nicht, da sie nur das Verhältnis zwischen dem Diensteanbieter und den Nutzern seines Internetangebots regeln wollen. Wenn, wie hier, an der Telekommunikation unbeteiligte Dritte betroffen sind, muss deshalb das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) herhalten.

März 2004

Schlecht informiert ist halb widerrufen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Fernabsatzgeschäfte unterliegen besonderen Spielregeln. Wer online Waren oder Dienstleistungen an Letztverbraucher verkauft, muss seine Vertragspart-ner umfassend informieren.  Wer das vergisst, riskiert nicht nur, das Verträge noch nach Wochen widerrufen und Waren zurückverlangt werden. Vergessliche Anbieter laufen vor allem Gefahr, von gesetzestreuen Mitbewerbern mit Erfolg abgemahnt zu werden. Und das kann teuer werden.

Februar 2004

Hürdenlauf für die private Kopie
Rechtsanwalt Holger Gaspers

Die Lage ist prekär: Der Markt der digitalen Medien, allen voran die CD- und DVD-Industrie, wankt und ist empfindlich getroffen von der immer größeren Zahl der Nutzer von CD/DVD-Brennern in der Bundesrepublik. Mit dem technischen Fortschritt wird es für die Künstler und die sie vermarktende Industrie mittlerweile zu einer existentiellen Frage, welche neue technische Finesse morgen ihr Werk in glänzender Qualität für wenig Geld dupliziert.

Januar 2004

Lästige Fenster
Rechtsanwalt Daniel S. Raimer, LL.M.

Viele Internet-Nutzer kennen sie: die Pop-Up-Fenster, in denen man zum Aufruf einer bestimmten Website eingeladen wird. „JessyGirl19w“ und „AnneGirl19w“ finden es schade, dass man schon aus dem Chat verschwunden sei, „KerstinGirl19w“ und „Tanja19w“ laden „hübsche Boys“ zum Besuch ihrer Homepages ein. Andere Fenster fordern zum Besuch von Websites auf, auf denen man sich Windows-Updates herunterladen solle.

Dezember 2003

Domains hinter Gittern
Rechtsanwalt Daniel S. Raimer, LL.M.

Während Domain-Broker stolz ein stetiges Wachstum bei Domain-Registrierungen und -verkäufen melden, fällt in der anwaltlichen Praxis auf, dass auch die Anzahl der Streitigkeiten um Domainnamen stetig zunimmt. Insbesondere markenrechtliche Auseinandersetzungen liefern heftigen Zündstoff für die Frage, wem eine Internet-Domain nun eigentlich zusteht. In der Praxis bergen solche Auseinandersetzungen eine Fülle von Stolpersteinen, die von Anfang an ein gut geplantes Vorgehen erforderlich machen.

November 2003

Durchsetzung von Forderungen unter 750 €
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

In bestimmten Fällen muss seit dem 1. Januar 2000 vor Erhebung einer Klage eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung erfolglos beendet sein. Das gilt vor allem für vermögensrechtliche Streitigkeiten, deren Wert 750 € nicht übersteigt. Von der bundesgesetzlichen Öffnungsklausel haben bislang Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht. Nordrhein-Westfalen etwa hat das im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz (GüSchlG NW) getan. Bei Forderungen, die 600 € nicht übersteigen und für die bei Klagen das Amtsgericht zuständig ist, ist hier seit dem 1. Oktober 2000 zwingend ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, bevor eine Klage bei Gericht eingereicht werden kann. Sollte eine solche Klage eingereicht werden, ohne dass eine Bescheinigung einer Gütestelle über einen erfolglosen Schlichtungsversuch beigefügt ist, würde die Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung abgelehnt werden.

September 2003

Internetcafés im Visier der Justiz
Rechtsanwalt Holger Gaspers

Längst gibt es sie in jeder Stadt, die Internetpoints und -cafés, in denen Netzsurfer gegen eine Gebühr in die Tiefen des World Wide Web eintauchen können. Ob zur Informationssuche oder zum Abfragen des eigenen E-Mail-Kontos – Internetcafés sind feste Bestandteile der Gewerbestruktur von deutschen Städten. Weil sich viele Inhaber von solchen Internetcafés aber nicht nur auf das Anbieten von Internetzugängen beschränken, droht den Betreibern jetzt möglicherweise das Aus: Um ihrer vor allem jungen Klientel gerecht zu werden, bieten verschiedene Internetcafés seit einiger Zeit auch Single - oder Multi-Player-Computerspiele an. Ob alleine oder gegen die mittels Netzwerkkarte verbundenen Tischnachbarn soll so für Kurzweil bei der zahlenden Kundschaft gesorgt werden.

Mai 2003

Neue Preisangabenverordnung
Rechtsanwalt Daniel S. Raimer, LL.M.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind seit jeher unter Wettbewerbern ein beliebter Grund zur Abmahnung. Aber auch Verbraucherschutzverbände werden zu Recht schnell aktiv, wenn Preise gegenüber Endverbrauchern ohne Mehrwertsteuer angegeben werden. Das Inkrafttreten der neuen Preisangabenverordnung am 1. Januar 2003 sollte schon deshalb für jeden Gewerbetreibenden Anlass und Grund genug sein, sich mit den Änderungen der Gesetzeslage zu beschäftigen und seine Werbung kritisch auf rechtliche Zulässigkeit zu untersuchen.

März 2003

Gewährleistung bei gebrauchten Computern
Rechtsassessor Holger Gaspers

Wer heute einen Computer kauft, der hat die Qual der Wahl zwischen immer schnelleren und vielseitigeren Modellen. Wird der PC nur für die Textverarbeitung, ein wenig Internet-Surfen und das Versenden von E-Mails genutzt, dann reicht vielfach bereits ein gebrauchtes Gerät aus, das meist günstiger zu erwerben ist als die neuen High-Tech-PCs in den Läden. Auch viele Händler verkaufen immer mehr Gebrauchtgeräte an die Verbraucher. Nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform Anfang des Jahres haben sich die Rechte für Käufer und Verkäufer im Rahmen des Gebrauchtwarenkaufs in einigen Punkten geändert.

Februar 2003

Wetten ohne Reue
Rechtsassessor Holger Gaspers

Jedes große Sportereignis zieht nicht nur Scharen von sportbegeisterten Fans an, sondern auch immer dutzende Unternehmer und Geschäftsleute, die in einem sportlichen Umfeld ein wirtschaftliches Zuhause suchen. Deshalb boomt im Internet der Markt für Sportwetten. Immer neue Anbieter sprießen aus dem – meist ausländischen - Boden und bieten den dankbaren Teilnehmern mit fast schon britischer Vielfältigkeit Wetten auf alles und jeden an. Wer nun aber glaubt, in Deutschland einfach so auf den fahrenden Zug der Wettanbieter aufspringen zu können, dem sei zur Vorsicht geraten.

Januar 2003

Treuhänder im Internet
Rechtsanwalt Daniel S. Raimer, LL.M.

Bei Kaufverträgen in Vorleistung zu treten, egal ob als Käufer oder Verkäufer, ist seit jeher eine risikobehaftete Angelegenheit. Bei Vertragsschlüssen im Internet wird diese Unsicherheit für beide Seiten erheblich verstärkt. Der kalifornische Anbieter „Escrow.com“ bietet nun Vertragsparteien weltweit die Möglichkeit, die mit einer Vertragsabwicklung verbundenen Risiken zu minimieren.

Dezember 2002

Serials & Cracks
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

An vielen Stellen im Internet werden – meist aus altruistischen Motiven ohne Gewinnabsicht – Seriennummern (Serials) und kleine Programme (Cracks) verbreitet, mit denen Test- und Demoversionen fremder Software zu Vollversionen aufgewertet werden können. Ob ein solches Angebot aus der Sicht der Softwarehersteller lediglich unanständig oder aber tatsächlich rechtlich auch unzulässig ist, ist bisher offen.

November 2002

Adult Verification Systems
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Pornographische Schriften, zu denen auch Dateien gehören, die auf Websites gespeichert sind, dürfen im Internet nur dann zum Abruf bereitgehalten werden, wenn sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff darauf haben. Nach § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird unter anderem bestraft, wer pornographische Schriften an einem Ort, der Personen unter 18 Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht. Nach der gesetzlichen Regelung ist daher zwingend darauf zu achten, dass ein geeignetes Adult-Verification-System (AVS) vor das Angebot geschaltet wird.

Oktober 2002

Anbieterkennzeichnungen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Wer geschäftsmäßig Teledienste anbietet, muss seine Website nach §§ 6 TDG, 10 MDStV mit einer Anbieterkennzeichnung versehen. Darüber, wie eine ordnungsgemäße  Anbieterkennzeichnung aussehen, herrscht bei vielen Anbietern große Unsicherheit. Die Folge: Es hagelt Abmahnungen wegen fehlender oder falscher Kennzeichnungen.
 

September 2002

Selbsternannte Abmahnvereine
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Wie die Pilze scheinen in den letzten Wochen selbsternannte Abmahnvereine wie der "Interessensverbund faires Internet" oder der "Verein zur Sicherung & Wahrung von Verbraucherrechten" aus dem Boden zu sprießen. Häufig  mahnen solche Wettbewerbshüter von Gottes Gnaden wegen lässlicher Sünden wie fehlerhaften Anbieterkennzeichnungen, mangelhafter Belehrungen nach dem Fernabsatzrecht oder unzulässigen Werbe-E-Mails ab. Gegen solche Pilze ist ein Kraut gewachsen.

August 2002

Streaming-Videos auf Porno-Websites
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Fester Bestandteil nahezu aller Websites mit pornographischen Inhalten im Internet sind Bilder und Filme. Was die meisten Anbieter nicht wissen: Auch wenn sicher gestellt ist, dass nur Erwachsene zuschauen können, kommt der Adult Webmaster mit dem Gesetz in Konflikt.

 

Juli 2002

Anforderungen an den Jugendschutzbeauftragten
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Anbieter potentiell jugendgefährdender Angebote benötigen nach §§ 7 a GjSM, 8 Abs. 5 MDStV bekanntlich einen  Jugendschutzbeauftragten. Der soll das Angebot laufend auf Vereinbarkeit mit jugendschutzrechtlichen Vorschriften prüfen, Ansprechpartner für Nutzer sein und den Anbieter bei der Vertragsgestaltung beraten.

 

Juni 2002

Kündigung von Kreditkartenverträgen im E-Commerce
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Die EURO Kartensysteme GmbH hat in den letzten Tagen von den derzeit etwa 400.000 mit Handels- und Dienstleistungsunternehmen geschlossenen Serviceverträgen 500 Verträge gekündigt. Dabei hat es sich nach Angaben des Kreditkartenunternehmens ausnahmslos um solche Unternehmen gehandelt, die in dem mit einem Missbrauchsrisiko verbundenen Bereich des Mail-/Telefonorder und E-Commerce tätig sind.

April 2002

Betrug mit Autodialern
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Neue rechtliche Probleme werfen so genannte Autodialer auf. Dabei handelt es sich um kleine Programme, die von Internet-Anbietern über die Telefonleitung unbemerkt auf der Festplatte des Internetnutzers installiert werden und anschließend jede weitere Einwahl ins Internet nicht über die standardmäßig eingestellte Verbindung, sondern über eine teure 0190er-Mehrwertrufnummer herstellen. Der Internet-Nutzer erfährt von seinem Glück erst mit der Zusendung der Telefonrechnung, auf der dann plötzlich hohe Beträge für Verbindungen ausgewiesen sind, die er jedenfalls bewusst gar nicht aufgebaut hat.

März 2002

Das neue Fernabsatzrecht
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Am 30. Juni 2000 trat das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) in Kraft, das die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen von Verträgen, die „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden“ regelte. Gemeint sind damit Verträge, bei denen sich Verkäufer und Käufer nur virtuell begegnen, also etwa beim Teleshopping über Fernsehen oder im Internet, aber auch herkömmliche Versandgeschäfte, bei denen Waren aus einem Katalog bestellt werden. Für Verkäufer im Internet spielt das Geestz eine wichtige Rolle.

Januar 2002

Brenzlige Zeiten für Musikfreunde
Rechtsreferendar Holger Gaspers

Zur Zulässigkeit eines universellen Kopierschutzes bei Musik-CDs.

Dezember 2001

Freibrief für Kennzeichenverletzungen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.05.01, I ZR 251/99 - ambiente.de

November 2001

Öffentliche Ausschreibungen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Oktober 2001

Das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

September 2001

Werberecht für Markenartikel
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

August 2001

Die Durchsetzung von Ansprüchen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Juli 2001

Werbe-SMS: Nur die Ruhe bewahren
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Juni 2001

Das ICANN-Schiedsverfahren
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Januar 2001

Wackelt Heidelberg?
Anmerkung zu LG Augsburg, Urt. v. 15.11.00, 6 O 3536 - boos.de
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

März 2000

Telefonsex und Sexchats
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

BS00612A.gif (1917 Byte)Viele Tausend DM werden jährlich für Telefonsex-Gespräche, die von der Deutschen Telekom vermittelt werden, ausgegeben. So mancher Anrufer gönnt sich zunächst das Vergnügen, erschrickt dann aber heftig, wenn er die Telefonrechnung liest. Das OLG Stuttgart hat jetzt entschieden, dass Telefonsex-Verträge sittenwidrig sind und die Telekom deshalb auf ihr Geld lange warten kann.

Februar 2000

Internet und Strafrecht
Rechtsreferendar Jörg Heidrich

smproble.wmf (2102 Byte)Obwohl Juristen nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass das Internet beileibe kein rechtsfreier Raum ist und auch nie war, fühlen sich viele in der scheinbaren Anonymität des Webs sicher. Es wird beleidigt, gelogen und betrogen. Dazu kommen noch eine ganze Reihe von strafbaren Vorgehensweisen, die sich speziell aus der Struktur des Netzes ergeben, die etwa die Nutzung von Warez oder illegalen MP3s. Dabei ist es aber ohne weiteres möglich, die gesuchte Person anhand der im Netz hinterlassenen "digitalen Fußspuren", etwa in Form der IP-Adresse. Und wer eine eigene Domain betreibt, ist über den Eintrag in die sog. RIPE-Datenbank ohnehin leicht zu identifizieren.

Januar 2000

Abschied von schönen Internet-Adressen?
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

PE02094A.gif (2485 Byte)Als das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Urt. v. 13.02.97, 6 W 5/97 – wirtschaft-online.de) im Februar 1997 entschied, dass wenigstens für Internet-Adressen wie "wirtschaft-online.de", "versicherungen.de" oder "handwerker.de", deren Second Level Domain aus freihaltebedürftigen, generischen Begriffen besteht, auch vor Gericht gilt: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", atmeten viele Domain-Inhaber erleichtert auf. Andere, die nämlich, denen es nicht vergönnt war, eine dieser seit jeher besonders begehrten Adressen zu ergattern, ärgern sich bis heute darüber, dass ihnen ein Auftritt unter solchen Adressen verwehrt bleibt.

Ideen-Klau im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

AG00079_.gif (2118 Byte)Warum selbst Ideen entwickeln, Daten sammeln oder für eigene Popularität sorgen, wenn andere schon vorgearbeitet haben? Diese Denkweise verärgert nicht nur diejenigen, die in teilweise mühevoller Kleinarbeit gearbeitet haben, sondern ist auch rechtlich nicht ganz unproblematisch. Wann darf man beispielsweise ein fremdes Angebot in seinen eigenen Auftritt integrieren? Oder einen oder mehrere Links aus einer Datenbank übernehmen? Oder durch bestimmte Inhalte der Site die Suchmaschinen-Ergebnisse beeinflussen?

Dezember 1999

Das Aus für beschreibende Domains?
Anmerkung zu OLG Hamburg, Urt. v. 13.07.99, 3 U 58/98 - mitwohnzentrale.de
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

November 1999

Von Sülze und "Codebazillen" - E-Mails und Recht
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Moderne Pranger im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Oktober 1999

"Da steckt Musike drin" - MP3
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

September 1999

Verwendung von Frames
Rechtsreferendar Jörg Heidrich

August 1999

Ist Telefonsex sittenwidrig?
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Juli 1999

Software und das Jahr-2000-Problem
Oder: Am 1. Januar 2000 ist der Weltuntergang?
Rechtsreferendar Jörg Heidrich

Juni 1999

Urheberrecht bei Datenbanken
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Mai 1999

Bildergalerien im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Pfändung von Internet-Domains
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

März 1999

Hartes Recht für weiche Ware
Rechtsreferendar Jörg Heidrich

September 1998

Urheberrecht und die "Legende vom rechtsfreien Raum"
Rechtsanwälte Tobias H. Strömer und Anselm Withöft

In regelmäßigen Abständen geht ein Schrei durch die Gemeinde der Internet-User, wenn wieder einmal ein Film-, Comic- oder Musikkonzern auf massive Weise sämtlichen Verwendern urheberrechtlich geschützter Dateien deren Nutzung verbietet. Bands wie die britischen "Oasis", Comiczeichner wie Gary Larson oder der amerikanische Sender Fox mit den "Simpsons" haben dies bereits vorexerziert und weitere "Abmahnwellen" stehen den erstaunten Usern noch ins Haus. Ein Webdesigner, der seine Site mit Bildern, Cartoons, Music-Files etc. aufwerten will, sollte sich daher vorher einige Gedanken ob und wenn ja wie er diese Dateien verwenden darf.

München gegen den Rest der Welt
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Ganz wenige Prozesse werden im internationalen Ausland mit soviel Interesse beobachtet wie das Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CompuServe GmbH in Unterhaching. Völlig überraschend für nahezu alle Juristen, die sich bisher mit dem Internet ein wenig befaßt haben verurteilte ein Münchener Amtsrichter Herrn Somm zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 100.000,00 DM. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor.

Mai 1998

Neue Kundenschutzverordnung in Kraft
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Zum 1. Januar 1998 ist eine neue Telekommunikations-Kundenschutzverordung in Kraft getreten, die das Verhältnis zwischen den Kommunikationsanbieter und ihren Kunden regelt. Die vielleicht wichtigste Neuerung: Auch die Telekom muss jetzt im Streitfall beweisen, dass sie ihre Leistungen richtig berechnet hat. Bislang hatten deutsche Gerichte die Frage, inwieweit für die Richtigkeit der vorgelegten Telefonrechnung ein Anscheinsbeweis spricht, unterschiedlich beantwortet. Das führte oft dazu, dass der Kunde den ausgewiesenen Betrag auch bezahlen musste, wenn ihm nicht der Nachweis gelang, dass die Rechnung ausnahmsweise falsch war.

April 1998

Peepshows im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Pornographie darf im Internet angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff auf solche Angebote haben. Aber dürfen auch Webcam-Bilder und pornographische Videofilme gezeigt werden?

Februar 1998

Medien- und Teledienste
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Am 1. August 1997 sind nebeneinander das Teledienstegesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag in Kraft getreten. Auf den ersten Blick finden sich viele gleich lautende Regelungen. Das ist kein Zufall: Bundestag und Bundesrat mochten sich nicht darüber einigen, ob das "Internet" eher Individual- oder Massenkommunikation ist. Für ersteres ist nach der Kompetenzverteilung im Grundgesetz der Bund zuständig, für letzteres sind es die Länder. Die Spielregeln für Anbieter von Tele- und Mediendiensten sollten nicht allzu stark voneinander abweichen. Im Detail gibt es allerdings schon wichtige Unterschiede.

Sind Internet-Domains "Rufnummern"?
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Nach wie vor ungeklärt, nicht einmal ernsthaft angedacht, ist die Frage, ob Internet-Domains Nummern im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind. Von aktuellem Interesse ist die Frage, weil die am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Telekommunikations-Kundenschutzverordnung in § 20 die Zuteilung von Teilnehmer-Rufnummern regelt.

Mai 1997

Nächtliche Besucher - Fernwartung im Büro
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Dienstleister ändern DV-Konfigurationen immer öfter online. Diese Praxis kann jedoch schnell zu Datenschutzkonflikten führen.

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