Beiträge
zum Online-Recht
Dezember 2005
Datenschutz
im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
§§
4 BDSG, 3 Abs. 1 TDDSG, 12 Abs. 2 MDStV erlauben die Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten nur dann, wenn das
Bundesdatenschutzgesetz selbst oder eine andere Rechtsvorschrift sie
erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Dieses grundsätzliche
Verbot wird aber (natürlich) durch eine Vielzahl von
Erlaubnistatbeständen relativiert. Eine Verarbeitung, und das ist
wichtig zu wissen, ist aber eben nur dann zulässig, wenn es einen
solchen Erlaubnistatbestand gibt. Der Jurist nennt das ein »Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt.
August 2005
Abrechnung vor Gericht
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Nicht alle Angebote im Internet sind bekanntlich kostenfrei zugänglich.
Wer für den Blick auf Bilder, Filme und Texte von den Besuchern seiner
Bilder Geld sehen möchte, bedient sich zur Abrechnung häufig eines
Finanzdienstleiters. Erst wenn der den Eingang der Zahlung durch den
Kunden bestätigt, wird der kostenpflichtige Teil des Angebots frei
geschaltet. Viele Finanzdienstleister ahnen nicht, dass sie auf
Unterlassung oder gar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden
können, wenn sie Angebote abrechnen, die Rechte Dritter verletzen.
Juli 2005
Tatsachen
und Werturteile
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
An vielen Stellen im
Internet, vor allem auf Versteigerungsplattformen wie dem Angebot von
eBay, wird Nutzern die Möglichkeit gegeben, Dritte zu bewerten. Käufer
können das Verhalten von Verkäufern beurteilen, Buchleser ihren Eindruck
von einem bestimmten Werk. Nicht immer gefällt das den Bewerteten,
insbesondere dann nicht, wenn die veröffentlichte Bewertung negativ oder
unsachlich ist. Hinzukommt, dass solche Bewertungen oft anonym erfolgen,
sodass der Betroffene erhebliche Mühe damit haben wird, den Autor selbst
in Anspruch zu nehmen.
Januar 2005
Abmahnung
wegen "Autoflirt"
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Seit
Mitte Januar 2005 macht ein "Verein Autoflirt" von sich reden, der
Verwender der Zeichenfolge "Autoflirt" abmahnen lässt. Das
erstaunliche daran: Die Abmahnung erreicht die Empfänger nicht etwa auf
dem Briefbogen einer Anwaltskanzlei, Absender ist vielmehr ein
"Dachverband Industrieobjekte & Kommunale Sicherheit DIKSi". Dennoch
wird unter anderem die Erstattung von Anwaltshonorare in vierstelliger
Höhe verlangt.
Dezember 2004
Mogelpackung
Internetversicherung
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Wer
im Internet auf eigenen Seiten auftritt, läuft immer Gefahr, gegen
geltendes Recht zu verstoßen. Und weil das jeder mitbekommt, drohen
häufiger als anderswo Abmahnungen und einstweilige Verfügungen. Und auch
an anderen Stellen, etwa beim eBay-Kauf, beim Betrieb eines Forums oder
beim Versand von Werbe-E-Mails droht Ungemach. Schön, wenn dann im Fall
der Fälle eine Rechtsschutzversicherung einspringt. Aber halten die
Internet-Versicherer auch, was sie versprechen?
Oktober 2004
Des
Versandhändlers Freud
Rechtsanwalt Holger Gaspers
Bereits
im Juni 2004 hatten wir an dieser Stelle darauf hingewiesen („Die
Händler zahlen oft die Zeche“), dass eine Gesetzesänderung im Fernabsatz
anstehen könnte. Nun haben sich am Mittwochabend, 27. Oktober 2004,
Bundestag und Bundesrat in einem Vermittlungsausschuss darauf geeinigt,
dass bei Fernabsatzgeschäften (also auch bei Onlinekäufen) die
Rücksendekosten generell den Kunden auferlegt werden können. Bislang
bestand diese Möglichkeit nur bei einem Warenwert unter 40,00 €.
Bedingung für eine Kostentragungspflicht bei höheren Warenwerten soll
sein, dass der Käufer den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat.
September 2004
Düsseldorf locuta, causa finita?
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Das
Landgericht Düsseldorf
(Urt.
v. 28.07.04, 12 O 19/04) hatte über den Antrag des
Anbieters eines Jugendschutzsystems zu entscheiden, einem Mitbewerber
den Vertrieb seines Konkurrenzprodukts zu verbieten, das auf einer
Personalausweisroutine ohne vorausgegangene PostIdent-Kontrolle beruht.
Der in Wettbewerbsachen ungewöhnlich hohe Streitwert von 500.000 €, den
die Antragstellerin und das Gericht der Entscheidung zu Grunde legten,
zeugt von der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit.
August 2004
Alter Wein in neuen Schläuchen
Rechtsanwälte Tobias H. Strömer und Holger Gaspers
Gesetzesreformen,
das zeigt die Aufregung der letzten Wochen, stoßen nicht immer auf
Zuspruch. Oft ist der größte Teil des Unmuts über legislative
Schönheitskorrekturen auf eine mangelnde Kommunikation und eine
dadurch ausgelöste Desinformation zurückzuführen. Das gilt auch für
das am 8. Juli 2004 in Kraft getretene reformierte Gesetz gegen
unlauteren Wettbewerb (UWG).
Juli 2004
Domains und Treuhänder
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Internet-Domains
werden von Providern häufig im Kundenauftrag registriert. Dann
sollten der Kunde auch als Domain-Inhaber eingetragen werden. In der
Praxis geschieht das aber nicht immer. Das OLG Celle hatte jetzt
darüber zu entscheiden, ob eine Adresse, die – angeblich – für einen
Kunden registriert, aber auf den Namen des Providers in der
WHOIS-Datenbank eingetragen wurde, zugunsten eines Dritten, der sich
auf ältere Namensrechte berief, freigegeben werden muss. Das OLG
Celle sah das so, obwohl der Kunde des eingetragenen Domain-Inhabers
selbst Namensträger war.
Juni 2004
Händler zahlen oftmals die Zeche
Rechtsanwalt Holger Gaspers
Keine
Frage, der Versandhandel – ob im Internet, über Kataloge oder
anderswo – ist beliebt und wird angenommen. Das ist verständlich,
wenn man die komfortablen Bestellmöglichkeiten betrachtet, die es
mittlerweile für fast alle Waren und Dienstleistungen gibt. Ob
Bücher, Kleidung, Mode, Schmuck, Elektroartikel oder Computer –
alles kann bequem vom heimischen PC aus beim Versandhändler geordert
werden. Und die Versandhändler können aufgrund niedriger
Personalkosten und dem Verzicht auf Ladenlokale attraktive Preise
bieten.
Mai 2004
Steuerfreie Zigaretten
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Die Sitten im Internet, so scheint es, verwildern
zunehmend. Offenbar glauben immer mehr Glücksritter, das Geld liege auf
der Datenautobahn. Die Folge: Die Anzahl der Rechtsverletzungen durch
Domain-Registrierungen oder verbotene Inhalte auf Websites steigt. Und
oft ist der wahre Schuldige nur schwer auszumachen oder auf der Flucht.
Anspruchsteller haben daher ein vitales Interesse daran, auch andere
Dienstleister, die – meist unwissentlich – einen Beitrag an dem
Rechtsverstoß leisten, als Mitstörer in die Verantwortung zu nehmen und
so dem unzulässigen Treiben ein rasches Ende zu setzen. Nachdem sich die
DENIC e.G. bereits weitgehend aus der Affaire ziehen konnte, hat das LG
Bielefeld allerdings jetzt auch den Zonenverwalter (zone-c) in Schutz
genommen.
April 2004
Mitarbeiterdaten auf der Website
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Ob
ein Unternehmen oder eine Behörde auf ihrer Website persönliche
Daten ihrer Mitarbeiter veröffentlichen dürfen, erhitzt immer wieder
die Gemüter der Betroffenen. Die neuen datenschutzrechtlichen
Regelungen zu Telediensten befassen sich mit der Frage nicht, da sie
nur das Verhältnis zwischen dem Diensteanbieter und den Nutzern
seines Internetangebots regeln wollen. Wenn, wie hier, an der Telekommunikation
unbeteiligte Dritte betroffen sind, muss deshalb das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) herhalten.
März 2004
Schlecht informiert ist halb
widerrufen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Fernabsatzgeschäfte
unterliegen besonderen Spielregeln. Wer online Waren oder
Dienstleistungen an Letztverbraucher verkauft, muss seine
Vertragspart-ner umfassend informieren. Wer das vergisst,
riskiert nicht nur, das Verträge noch nach Wochen widerrufen und
Waren zurückverlangt werden. Vergessliche Anbieter laufen vor allem
Gefahr, von gesetzestreuen Mitbewerbern mit Erfolg abgemahnt zu
werden. Und das kann teuer werden.
Februar 2004
Hürdenlauf für die private Kopie
Rechtsanwalt Holger Gaspers
Die
Lage ist prekär: Der Markt der digitalen Medien, allen voran die CD-
und DVD-Industrie, wankt und ist empfindlich getroffen von der immer
größeren Zahl der Nutzer von CD/DVD-Brennern in der Bundesrepublik.
Mit dem technischen Fortschritt wird es für die Künstler und die sie
vermarktende Industrie mittlerweile zu einer existentiellen Frage,
welche neue technische Finesse morgen ihr Werk in glänzender
Qualität für wenig Geld dupliziert.
Januar 2004
Lästige Fenster
Rechtsanwalt Daniel S. Raimer, LL.M.
Viele
Internet-Nutzer kennen sie: die Pop-Up-Fenster, in denen man zum
Aufruf einer bestimmten Website eingeladen wird. „JessyGirl19w“ und
„AnneGirl19w“ finden es schade, dass man schon aus dem Chat
verschwunden sei, „KerstinGirl19w“ und „Tanja19w“ laden „hübsche
Boys“ zum Besuch ihrer Homepages ein. Andere Fenster fordern zum
Besuch von Websites auf, auf denen man sich Windows-Updates
herunterladen solle.
Dezember 2003
Domains hinter Gittern
Rechtsanwalt Daniel S. Raimer, LL.M.
Während
Domain-Broker stolz ein stetiges Wachstum bei Domain-Registrierungen
und -verkäufen melden, fällt in der anwaltlichen Praxis auf, dass
auch die Anzahl der Streitigkeiten um Domainnamen stetig zunimmt.
Insbesondere markenrechtliche Auseinandersetzungen liefern heftigen
Zündstoff für die Frage, wem eine Internet-Domain nun eigentlich
zusteht. In der Praxis bergen solche Auseinandersetzungen eine Fülle
von Stolpersteinen, die von Anfang an ein gut geplantes Vorgehen
erforderlich machen.
November 2003
Durchsetzung von Forderungen unter 750 €
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
In
bestimmten Fällen muss seit dem 1. Januar 2000 vor Erhebung einer
Klage eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung
erfolglos beendet sein. Das gilt vor allem für vermögensrechtliche
Streitigkeiten, deren Wert 750 € nicht übersteigt. Von der
bundesgesetzlichen Öffnungsklausel haben bislang Baden-Württemberg,
Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Gebrauch
gemacht. Nordrhein-Westfalen etwa hat das im Gütestellen- und
Schlichtungsgesetz (GüSchlG NW) getan. Bei Forderungen, die 600 €
nicht übersteigen und für die bei Klagen das Amtsgericht zuständig
ist, ist hier seit dem 1. Oktober 2000 zwingend ein
Schlichtungsverfahren durchzuführen, bevor eine Klage bei Gericht
eingereicht werden kann. Sollte eine solche Klage eingereicht
werden, ohne dass eine Bescheinigung einer Gütestelle über einen
erfolglosen Schlichtungsversuch beigefügt ist, würde die Klage wegen
Fehlens einer Prozessvoraussetzung abgelehnt werden.
September 2003
Internetcafés im Visier der Justiz
Rechtsanwalt Holger Gaspers
Längst
gibt es sie in jeder Stadt, die Internetpoints und -cafés, in denen
Netzsurfer gegen eine Gebühr in die Tiefen des World Wide Web
eintauchen können. Ob zur Informationssuche oder zum Abfragen des
eigenen E-Mail-Kontos – Internetcafés sind feste Bestandteile der
Gewerbestruktur von deutschen Städten. Weil sich viele Inhaber von
solchen Internetcafés aber nicht nur auf das Anbieten von
Internetzugängen beschränken, droht den Betreibern jetzt
möglicherweise das Aus: Um ihrer vor allem jungen Klientel gerecht
zu werden, bieten verschiedene Internetcafés seit einiger Zeit auch
Single - oder Multi-Player-Computerspiele an. Ob alleine oder gegen
die mittels Netzwerkkarte verbundenen Tischnachbarn soll so für
Kurzweil bei der zahlenden Kundschaft gesorgt werden.
Mai 2003
Neue
Preisangabenverordnung
Rechtsanwalt Daniel S. Raimer, LL.M.
Verstöße
gegen die Preisangabenverordnung sind seit jeher unter Wettbewerbern
ein beliebter Grund zur Abmahnung. Aber auch
Verbraucherschutzverbände werden zu Recht schnell aktiv, wenn Preise
gegenüber Endverbrauchern ohne Mehrwertsteuer angegeben werden. Das
Inkrafttreten der neuen Preisangabenverordnung am 1. Januar 2003
sollte schon deshalb für jeden Gewerbetreibenden Anlass und Grund
genug sein, sich mit den Änderungen der
Gesetzeslage zu beschäftigen und seine Werbung kritisch auf
rechtliche Zulässigkeit zu untersuchen.
März 2003
Gewährleistung bei gebrauchten Computern
Rechtsassessor Holger Gaspers
Wer
heute einen Computer kauft, der hat die Qual der Wahl zwischen immer
schnelleren und vielseitigeren Modellen. Wird der PC nur für die
Textverarbeitung, ein wenig Internet-Surfen und das Versenden von
E-Mails genutzt, dann reicht vielfach bereits ein gebrauchtes Gerät
aus, das meist günstiger zu erwerben ist als die neuen High-Tech-PCs
in den Läden. Auch viele Händler verkaufen immer mehr
Gebrauchtgeräte an die Verbraucher. Nach Inkrafttreten der
Schuldrechtsreform Anfang des Jahres haben sich die Rechte für
Käufer und Verkäufer im Rahmen des Gebrauchtwarenkaufs in einigen
Punkten geändert.
Februar 2003
Wetten
ohne Reue
Rechtsassessor Holger Gaspers
Jedes
große Sportereignis zieht nicht nur Scharen von sportbegeisterten
Fans an, sondern auch immer dutzende Unternehmer und Geschäftsleute,
die in einem sportlichen Umfeld ein wirtschaftliches Zuhause suchen.
Deshalb boomt im Internet der Markt für Sportwetten. Immer neue
Anbieter sprießen aus dem – meist ausländischen - Boden und bieten
den dankbaren Teilnehmern mit fast schon britischer Vielfältigkeit
Wetten auf alles und jeden an. Wer nun aber glaubt, in Deutschland
einfach so auf den fahrenden Zug der Wettanbieter aufspringen zu
können, dem sei zur Vorsicht geraten.
Januar 2003
Treuhänder im Internet
Rechtsanwalt Daniel S. Raimer, LL.M.
Bei Kaufverträgen in Vorleistung
zu treten, egal ob als Käufer oder Verkäufer, ist seit jeher eine
risikobehaftete Angelegenheit. Bei Vertragsschlüssen im Internet
wird diese Unsicherheit für beide Seiten erheblich verstärkt. Der
kalifornische Anbieter „Escrow.com“ bietet nun Vertragsparteien
weltweit die Möglichkeit, die mit einer Vertragsabwicklung
verbundenen Risiken zu minimieren.
Dezember 2002
Serials &
Cracks
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
An vielen Stellen im Internet werden
– meist aus altruistischen Motiven ohne Gewinnabsicht –
Seriennummern (Serials) und kleine Programme (Cracks) verbreitet,
mit denen Test- und Demoversionen fremder Software zu Vollversionen
aufgewertet werden können. Ob ein solches Angebot aus der Sicht der
Softwarehersteller lediglich unanständig oder aber tatsächlich
rechtlich auch unzulässig ist, ist bisher offen.
November 2002
Adult
Verification Systems
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Pornographische Schriften, zu denen
auch Dateien gehören, die auf Websites gespeichert sind, dürfen im
Internet nur dann zum Abruf bereitgehalten werden, wenn
sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff
darauf haben. Nach § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird unter anderem
bestraft, wer pornographische Schriften an einem Ort, der Personen
unter 18 Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden
kann, zugänglich macht. Nach der gesetzlichen Regelung ist daher
zwingend darauf zu achten, dass ein geeignetes
Adult-Verification-System (AVS) vor das Angebot geschaltet wird.
Oktober 2002
Anbieterkennzeichnungen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Wer geschäftsmäßig Teledienste
anbietet, muss seine Website nach §§ 6 TDG, 10 MDStV mit einer
Anbieterkennzeichnung versehen. Darüber, wie eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung aussehen, herrscht bei vielen Anbietern
große Unsicherheit. Die Folge: Es hagelt Abmahnungen wegen fehlender
oder falscher Kennzeichnungen.
September 2002
Selbsternannte
Abmahnvereine
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Wie die Pilze scheinen in den letzten
Wochen selbsternannte Abmahnvereine wie der "Interessensverbund faires
Internet" oder der "Verein zur Sicherung & Wahrung von
Verbraucherrechten" aus dem Boden zu sprießen. Häufig mahnen
solche Wettbewerbshüter von Gottes Gnaden wegen lässlicher Sünden wie fehlerhaften
Anbieterkennzeichnungen, mangelhafter Belehrungen nach dem
Fernabsatzrecht oder unzulässigen Werbe-E-Mails ab. Gegen solche Pilze
ist ein Kraut gewachsen.
August 2002
Streaming-Videos auf Porno-Websites
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Fester Bestandteil
nahezu aller Websites mit pornographischen Inhalten im Internet sind
Bilder und Filme. Was die meisten Anbieter nicht wissen: Auch wenn
sicher gestellt ist, dass nur Erwachsene zuschauen können, kommt der
Adult Webmaster mit dem Gesetz in Konflikt.
Juli 2002
Anforderungen an den
Jugendschutzbeauftragten
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Anbieter potentiell
jugendgefährdender Angebote benötigen nach §§ 7 a GjSM, 8 Abs. 5 MDStV
bekanntlich einen Jugendschutzbeauftragten. Der soll das Angebot
laufend auf Vereinbarkeit mit jugendschutzrechtlichen Vorschriften
prüfen, Ansprechpartner für Nutzer sein und den Anbieter bei der
Vertragsgestaltung beraten.
Juni 2002
Kündigung von
Kreditkartenverträgen im E-Commerce
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Die EURO Kartensysteme GmbH hat in
den letzten Tagen von den derzeit etwa 400.000 mit Handels- und
Dienstleistungsunternehmen geschlossenen Serviceverträgen 500 Verträge
gekündigt. Dabei hat es sich nach Angaben des Kreditkartenunternehmens
ausnahmslos um solche Unternehmen gehandelt, die in dem mit einem
Missbrauchsrisiko verbundenen Bereich des Mail-/Telefonorder und
E-Commerce tätig sind.
April
2002
Betrug mit Autodialern
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Neue rechtliche Probleme werfen so
genannte Autodialer auf. Dabei handelt es sich um kleine Programme,
die von Internet-Anbietern über die Telefonleitung unbemerkt auf der
Festplatte des Internetnutzers installiert werden und anschließend
jede weitere Einwahl ins Internet nicht über die standardmäßig
eingestellte Verbindung, sondern über eine teure
0190er-Mehrwertrufnummer herstellen. Der Internet-Nutzer erfährt von
seinem Glück erst mit der Zusendung der Telefonrechnung, auf der dann
plötzlich hohe Beträge für Verbindungen ausgewiesen sind, die er
jedenfalls bewusst gar nicht aufgebaut hat.
März 2002
Das neue Fernabsatzrecht
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Am 30. Juni 2000 trat das
Fernabsatzgesetz (FernAbsG) in Kraft, das die Wirksamkeit und die
Rechtsfolgen von Verträgen, die „unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden“ regelte. Gemeint
sind damit Verträge, bei denen sich Verkäufer und Käufer nur
virtuell begegnen, also etwa beim Teleshopping über Fernsehen oder
im Internet, aber auch herkömmliche Versandgeschäfte, bei denen
Waren aus einem Katalog bestellt werden. Für Verkäufer im Internet
spielt das Geestz eine wichtige Rolle.
Januar 2002
Brenzlige Zeiten für Musikfreunde
Rechtsreferendar Holger Gaspers
Zur Zulässigkeit eines universellen Kopierschutzes
bei Musik-CDs.
Dezember
2001
Freibrief
für Kennzeichenverletzungen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Anmerkung zu BGH, Urt.
v. 17.05.01, I ZR 251/99
- ambiente.de
November
2001
Öffentliche Ausschreibungen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Oktober 2001
Das Gesetz
über rechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen
Geschäftsverkehrs
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
September 2001
Werberecht für Markenartikel
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
August 2001
Die
Durchsetzung von Ansprüchen
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Juli 2001
Werbe-SMS: Nur
die Ruhe bewahren
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Juni 2001
Das
ICANN-Schiedsverfahren
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Januar 2001
Wackelt
Heidelberg?
Anmerkung zu LG Augsburg, Urt.
v. 15.11.00, 6 O 3536
- boos.de
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
März 2000
Telefonsex und Sexchats
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Viele
Tausend DM werden jährlich für Telefonsex-Gespräche, die von der
Deutschen Telekom vermittelt werden, ausgegeben. So mancher Anrufer
gönnt sich zunächst das Vergnügen, erschrickt dann aber heftig, wenn
er die Telefonrechnung liest. Das OLG Stuttgart hat jetzt
entschieden, dass Telefonsex-Verträge sittenwidrig sind und die
Telekom deshalb auf ihr Geld lange warten kann.
Februar 2000
Internet und Strafrecht
Rechtsreferendar Jörg Heidrich
Obwohl
Juristen nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass das Internet
beileibe kein rechtsfreier Raum ist und auch nie war, fühlen sich
viele in der scheinbaren Anonymität des Webs sicher. Es wird
beleidigt, gelogen und betrogen. Dazu kommen noch eine ganze Reihe
von strafbaren Vorgehensweisen, die sich speziell aus der Struktur
des Netzes ergeben, die etwa die Nutzung von Warez oder illegalen
MP3s. Dabei ist es aber ohne weiteres möglich, die gesuchte Person
anhand der im Netz hinterlassenen "digitalen Fußspuren", etwa in
Form der IP-Adresse. Und wer eine eigene Domain betreibt, ist über
den Eintrag in die sog. RIPE-Datenbank ohnehin leicht zu
identifizieren.
Januar 2000
Abschied von schönen Internet-Adressen?
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Als
das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Urt. v. 13.02.97, 6 W 5/97 –
wirtschaft-online.de) im Februar 1997 entschied, dass wenigstens für
Internet-Adressen wie "wirtschaft-online.de", "versicherungen.de"
oder "handwerker.de", deren Second Level Domain aus
freihaltebedürftigen, generischen Begriffen besteht, auch vor
Gericht gilt: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", atmeten viele
Domain-Inhaber erleichtert auf. Andere, die nämlich, denen es nicht
vergönnt war, eine dieser seit jeher besonders begehrten Adressen zu
ergattern, ärgern sich bis heute darüber, dass ihnen ein Auftritt
unter solchen Adressen verwehrt bleibt.
Ideen-Klau im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Warum
selbst Ideen entwickeln, Daten sammeln oder für eigene Popularität
sorgen, wenn andere schon vorgearbeitet haben? Diese Denkweise
verärgert nicht nur diejenigen, die in teilweise mühevoller
Kleinarbeit gearbeitet haben, sondern ist auch rechtlich nicht ganz
unproblematisch. Wann darf man beispielsweise ein fremdes Angebot in
seinen eigenen Auftritt integrieren? Oder einen oder mehrere Links
aus einer Datenbank übernehmen? Oder durch bestimmte Inhalte der
Site die Suchmaschinen-Ergebnisse beeinflussen?
Dezember
1999
Das Aus für beschreibende Domains?
Anmerkung zu OLG Hamburg, Urt.
v. 13.07.99, 3 U 58/98
- mitwohnzentrale.de
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
November 1999
Von Sülze und
"Codebazillen"
- E-Mails und Recht
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Moderne
Pranger im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Oktober 1999
"Da steckt
Musike drin" - MP3
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
September 1999
Verwendung von Frames
Rechtsreferendar Jörg Heidrich
August 1999
Ist
Telefonsex sittenwidrig?
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Juli 1999
Software und
das Jahr-2000-Problem
Oder: Am 1. Januar 2000 ist der Weltuntergang?
Rechtsreferendar Jörg Heidrich
Juni 1999
Urheberrecht bei Datenbanken
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Mai 1999
Bildergalerien im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Pfändung
von Internet-Domains
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
März 1999
Hartes
Recht für weiche Ware
Rechtsreferendar Jörg Heidrich
September 1998
Urheberrecht und die "Legende vom rechtsfreien Raum"
Rechtsanwälte Tobias H. Strömer und Anselm Withöft
In regelmäßigen Abständen geht ein
Schrei durch die Gemeinde der Internet-User, wenn wieder einmal ein
Film-, Comic- oder Musikkonzern auf massive Weise sämtlichen
Verwendern urheberrechtlich geschützter Dateien deren Nutzung
verbietet. Bands wie die britischen "Oasis", Comiczeichner wie Gary
Larson oder der amerikanische Sender Fox mit den "Simpsons" haben
dies bereits vorexerziert und weitere "Abmahnwellen" stehen den
erstaunten Usern noch ins Haus. Ein Webdesigner, der seine Site mit
Bildern, Cartoons, Music-Files etc. aufwerten will, sollte sich
daher vorher einige Gedanken ob und wenn ja wie er diese Dateien
verwenden darf.
München
gegen den Rest der Welt
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Ganz wenige
Prozesse werden im internationalen Ausland mit soviel Interesse
beobachtet wie das Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer
der CompuServe GmbH in Unterhaching. Völlig überraschend für nahezu
alle Juristen, die sich bisher mit dem Internet ein wenig befaßt
haben verurteilte ein Münchener Amtsrichter Herrn Somm zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von
100.000,00 DM. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang
nicht vor.
Mai 1998
Neue Kundenschutzverordnung
in Kraft
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Zum 1. Januar 1998 ist eine neue
Telekommunikations-Kundenschutzverordung in Kraft getreten, die das
Verhältnis zwischen den Kommunikationsanbieter und ihren Kunden
regelt. Die vielleicht wichtigste Neuerung: Auch die Telekom muss
jetzt im Streitfall beweisen, dass sie ihre Leistungen richtig
berechnet hat. Bislang hatten deutsche Gerichte die Frage, inwieweit
für die Richtigkeit der vorgelegten Telefonrechnung ein
Anscheinsbeweis spricht, unterschiedlich beantwortet. Das führte oft
dazu, dass der Kunde den ausgewiesenen Betrag auch bezahlen musste,
wenn ihm nicht der Nachweis gelang, dass die Rechnung ausnahmsweise
falsch war.
April 1998
Peepshows im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Pornographie darf im Internet
angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass Kinder und
Jugendliche keinen Zugriff auf solche Angebote haben. Aber dürfen
auch Webcam-Bilder und pornographische Videofilme gezeigt werden?
Februar 1998
Medien- und Teledienste
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Am 1. August 1997 sind
nebeneinander das Teledienstegesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag
in Kraft getreten. Auf den ersten Blick finden sich viele gleich
lautende Regelungen. Das ist kein Zufall: Bundestag und Bundesrat
mochten sich nicht darüber einigen, ob das "Internet" eher Individual-
oder Massenkommunikation ist. Für ersteres ist nach der
Kompetenzverteilung im Grundgesetz der Bund zuständig, für letzteres
sind es die Länder. Die Spielregeln für Anbieter von Tele- und
Mediendiensten sollten nicht allzu stark voneinander abweichen. Im
Detail gibt es allerdings schon wichtige Unterschiede.
Sind
Internet-Domains "Rufnummern"?
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Nach wie vor ungeklärt, nicht einmal
ernsthaft angedacht, ist die Frage, ob Internet-Domains Nummern im
Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind. Von aktuellem Interesse
ist die Frage, weil die am 1. Januar 1998 in Kraft getretene
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung in § 20 die Zuteilung von
Teilnehmer-Rufnummern regelt.
Mai 1997
Nächtliche Besucher - Fernwartung im
Büro
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Dienstleister ändern DV-Konfigurationen
immer öfter online. Diese Praxis kann jedoch schnell zu
Datenschutzkonflikten führen.