Datenschutz im Internet

Rechtsanwalt Tobias H. Strömer (Dezember 2005)

§§ 4 BDSG, 3 Abs. 1 TDDSG, 12 Abs. 2 MDStV erlauben die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur dann, wenn das Bundesdatenschutzgesetz selbst oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Dieses grundsätzliche Verbot wird aber (natürlich) durch eine Vielzahl von Erlaubnistatbeständen relativiert. Eine Verarbeitung, und das ist wichtig zu wissen, ist aber eben nur dann zulässig, wenn es einen solchen Erlaubnistatbestand gibt. Der Jurist nennt das ein »Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Zulässig ist die Verarbeitung personenbezogener Daten immer dann, wenn eine wirksame Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Ob die datenschutzrechtliche Einwilligung eine rechtsgeschäftliche Erklärung oder eine tatsächliche Handlung darstellt, ist umstritten. Wichtig ist das vor allem dann, wenn es um die Einwilligung von Kindern und Jugendlichen geht. Im Ergebnis wird man differenzieren müssen. Bei Kindern bis zum Alter von 14 Jahren dürfte generell keine Einsichtsfähigkeit hinsichtlich datenschutzrechtlicher Konsequenzen anzunehmen sein, Jugendliche, die älter als 16 Jahre alt sind, werden dagegen eine solche Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit besitzen. In der Grauzone zwischen 14 und 16 Jahren kommt es auf die individuelle Reife an. Anbietern ist deshalb zu empfehlen, mit den Daten von Jugendlichen unter 16 Jahren ganz besonders vorsichtig umzugehen.

Die Einwilligung muss nach § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG vor Beginn der Datenerhebung ausdrücklich und schriftlich erklärt werden, soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine andere Form zulassen. Im Internet kann eine Einwilligung auch per Mausklick erteilt werden. Für eine wirksame elektronische Einwilligung muss der Diensteanbieter allerdings gemäß §§ 94 TKG, 4 Abs. 2 TDDSG sicherstellen, dass die Einwilligung nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers erfolgen kann, die protokolliert wird und jederzeit vom Nutzer abgerufen werden kann. Wird die Einwilligung im Kontext mit der Abgabe anderer Erklärungen erteilt, wie es vor allem  bei Internetbestellungen die Praxis ist, fordert § 4 a Abs. 1 S. 4 BDSG eine besondere Hervorhebung im Text, also etwa Fettdruck oder eine farbliche Hinterlegung.

Eine wirksame Einwilligung muss sich immer auf einen eindeutigen und genau umschriebenen Verarbeitungsvorgang beziehen.  In einer online abrufbaren Datenschutzerklärung sollte daher möglichst detailliert beschrieben werden, welche Daten erhoben und wie sie verarbeitet werden sollen. §§ 4 a Abs. 1 S. 2 BDSG, 93 TKG, 4 Abs. 1 TDDSG schreiben ausdrücklich vor, dass der Betroffene auf Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, die Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union und auf die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen ist. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte Einwilligungserklärungen sind unwirksam.